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Die Personalvertreter

Angestellter Vertreter

1. Einleitung

Der folgende Beitrag soll die Figur des angestellten Vertreters des französischen Rechts (Voyageur, représentant, placier – nachfolgend VRP), genauer beleuchten und dient somit als Ratgeber für Unternehmen, die in diesem Gebiet Produkte mittels Vertretern anbieten wollen.
Dabei werden insbesondere die Unterschiede dieser Art von Vertretern gegenüber den Handelsvertretern hervorgehoben.

2. Gesetzlicher Hintergrund

Die Bestimmungen über den VRP befinden sich im französischen Arbeitsgesetzbuch (vgl. Art. L. 7311-1 ff.). Der Vertrag zwischen dem VRP und dem jeweiligen Unternehmen gilt aufgrund einer dies vorschreibenden Gesetzesbestimmung in jedem Fall als Arbeitsvertrag (Art. L. 7313-1). Das heisst, auch wenn der Vertrag zwischen den beiden genannten Parteien anders bezeichnet wird (z.B. als Handelsvertretervertrag), so finden trotzdem die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches Anwendung, wenn der Vertreter aufgrund seiner faktischen Tätigkeit als VRP zu qualifizieren ist.

3. Qualifikation

3.1 Voraussetzungen

Ein Vertreter gilt dann als VRP, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss er eine Vertretertätigkeit ausüben, d.h. also er wirkt auf den Abschluss von Verträgen hin, die den Kauf oder Verkauf von Handelsprodukten zum Gegenstand haben. Zweitens muss er diese Vertretertätigkeit exklusiv, also nicht nur gelegentlich, ausüben. Dies schliesst aber nicht aus, dieser Funktion für verschiedene Arbeitgeber nachzugehen. Auch steht der Qualifikation als VRP nicht entgegen, wenn dieser im selben Betrieb, welchen er repräsentiert, auch einer seine Vertretertätigkeit ergänzenden Aufgabe nachgeht, solange die Vertretertätigkeit die Haupttätigkeit darstellt. Drittens darf der VRP keine kaufmännischen Tätigkeiten ausüben; er handelt folglich auf Rechnung und Namen seines Arbeitgebers. Viertens muss im Arbeitsvertrag der Bereich, in welchem die Vertretertätigkeit ausgeübt werden soll klar bestimmt sein. Dies kann entweder durch eine geographische Umschreibung erfolgen oder aber durch nähere Spezifizierung der anzugehenden Kunden (Grosshändler, Detailhändler etc.).
Fünfte und letzte Voraussetzung ist, dass die Entlohnung des VRP vertraglich zu Beginn seiner Tätigkeit als solcher festgehalten sein muss. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der VRP unentgeltlich tätig ist oder wenn die Entlohnung immer wieder nach unterschiedlichen Kriterien bemessen wird. Es kann entweder ein Fixlohn, eine Entschädigung nach Provisionen oder ein aus diesen beiden Formen zusammengesetzter Lohn vereinbart werden. Bei Provisionen muss deren Höhe nicht im Voraus festgelegt werden, wohl aber deren ständige Bemessungsgrundlagen, z.B. durch den VRP herbeigeführten Jahresumsatz. Eine Unterordnung gegenüber dem Arbeitgeber wird gesetzlich nicht explizit als Voraussetzung für den Status des VRP genannt, ergibt sich jedoch als logische Folge aus der Qualifikation des VRP als Arbeitnehmer. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Unterordnung zuweilen viel weniger ausgeprägt ist, als bei einem normalen Arbeitnehmer, was naturgemäss mit der Tätigkeit als Aussenmitarbeiter zusammenhängt.

3.2  Arten von VRP

Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, so wird der Vertreter als VRP statutaire bezeichnet. Auf die Rechtsfolgen dieser Art von VRP wird weiter unten eingegangen. Erfüllt ein Vertreter diese Voraussetzung nicht vollständig, so sind die genannten Bestimmungen des französischen Arbeitsgesetzbuches nicht anwendbar, ausser wenn die Anwendung dieser Bestimmungen ausdrücklich vereinbart wird. Steht ein solcher Vertreter (der also mindestens eine der fünf genannten Voraussetzungen nicht erfüllt) zum Unternehmen, welches er repräsentiert, in einem Verhältnis der Unterordnung, so wird er als VRP non-statutaire bezeichnet.

Dieser wird dann als normaler Arbeitnehmer behandelt, auf dessen Arbeitsverhältnis die allgemeinen Bestimmungen des französischen Arbeits-, Sozialversicherungs- und Sozialhilferechts sowie der entsprechende Kollektivvertrag anwendbar sind.

Eine weitere Unterscheidung wird anhand des Kriteriums gemacht, ob der VRP nur für einen Arbeitgeber (VRP à carte unique) oder für mehrere Arbeitgeber (VRP à cartes multiples) tätig ist. Auf beide dieser Arten von VRP finden jedoch dieselben gesetzlichen Regelungen Anwendung.

3.3  Abgrenzung zum Handelsvertreter

Der VRP muss abgegrenzt werden vom Handelsvertreter. Dieser ist in Art. L 134-1 Abs.1 des französischen Handelsgesetzbuchs geregelt, wonach ein Handelsvertreter ein Auftragnehmer ist, „der eine unabhängige Tätigkeit ausübt und nicht durch einen Dienstleistungsvertrag gebunden ist. Sein Auftrag besteht darin, ständig Verkauf-, Einkauf-, Miet oder Dienstverträge im Namen eines Herstellers, Unternehmers, Kaufmannes oder eines anderen Handelsvertreters zu verhandeln und unter Umständen abzuschliessen“. Die schwierige Abgrenzung zum VRP ist aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen. Wie der VRP handelt der Handelsvertreter auf Namen und Rechnung des Unternehmens. Die Unterordnung gegenüber dem Arbeitgeber stellt ebenfalls kein einschlägiges Kriterium zur Abgrenzung dar, da eine Subordination beim VRP teilweise nicht sehr ausgeprägt ist. Dem Handelsvertreter kommt jedoch im Vergleich zum VRP eine höhere wirtschaftliche Unabhängigkeit zu. So sind kaufmännischen Tätigkeiten, wie z.B. die Einstellung von Untervertretern, dem Handelsvertreter im Gegensatz zum VRP erlaubt. Diese wirtschaftliche Selbständigkeit des Handelsvertreters äussert sich ausserdem auch darin, dass der VRP ohne die Zustimmung seines Arbeitgebers nicht für einen weiteren Arbeitgeber tätig werden kann. Dies kannsogar vertraglich ausdrücklich verboten werden.

4. Vergleich mit Handelsvertreter

Im Folgenden sollen nun die Auswirkungen der Qualifikation als VRP statutaire einerseits und derjenigen als Handelsvertreter andererseits aus der Optik des Unternehmens dargestellt und miteinander verglichen werden.

4.1 Weisungsbefugnis
Der VRP hat die Interessen seines Arbeitgebers sorgfältig zu wahren. Dem Unternehmen kommt daher zumindest rechtlich eine umfassende Weisungsbefugnis zu, deren Umfang vertraglich festgehalten werden kann. Ob eine solche umfassende Weisungsbefugnis praktisch Sinn macht, oder ob wohl besser dem VRP einen gewissen Freiraum bezüglich seiner Organisation sowie Arbeitsweise zugestanden werden soll, muss im Einzelfall abgeklärt werden. Im Gegensatz dazu ist das Weisungsrecht gegenüber dem Handelsvertreter viel eingeschränkter.
So hat der Arbeitgeber aufgrund der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Handelsvertreters keinen Einfluss auf dessen Organisation und Arbeitsweise, sondern kann diesem lediglich allgemeine Weisungen erteilen.

4.2 Vergütung
Wie bereits gesehen, kann der VRP mittels Fixlohn, Provisionen oder einer Zusammensetzung aus Fixum und variablem Lohnbestandteil entschädigt werden. In der Praxis wird die Vergütung beinahe einheitlich nur mittels Provisionen vorgenommen, was insbesondere für die VRP à cartes muliples gilt. Eine Entlohnung mittels Fixum empfiehlt sich aber dann, wenn ein VRP ein völlig neues Gebiet erschliesst oder ein neues Produkt anbietet. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass das Mindestgehalt nicht unterschritten wird. Dieses bestimmt sich nach dem für alle VRP (mit Ausnahme von wenigen Branchen) geltenden Kollektivvertrag und nicht nach demjenigen des entsprechenden Unternehmens. Der Provisionsanspruch entsteht je nach vertraglicher Vereinbarung mit dem Abschluss des vom Vertreter herbeigeführten Geschäfts oder erst mit dessen Ausführung.
Bei Handelsvertretern fällt im Gegensatz dazu nur eine Vergütung mittels Provision in Betracht.
Die Vergütung des VRP ist alle drei Monate auszurichten. Dabei müssen auch die dem VRP angefallenen beruflich bedingten Kosten ersetzt werden. Dies geschieht meist mittels eines Pauschalbetrags von 30 % des Lohns bzw. der Provision des VRP.

4.3 Entschädigung bei Kündigung

Bei einer Beendigung eines unbefristeten Vertrags zwischen VRP und dem Unternehmen durch das Unternehmen, entsteht dem VRP ein Anspruch auf Entschädigung für seinen Kundenstamm (indemnité de clientèle), es sei denn es kann ihm ein schweres Verschulden (faute grave) im Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit vorgeworfen werden. Die Höhe dieser Entschädigung ist gesetzlich nicht geregelt, entspricht jedoch meist der Höhe der letzten zwei Jahresprovisionen abzüglich der beruflichen Kosten. Hierbei bestehen praktisch keine Unterschiede zur Ausgleichentschädigung des Handelsvertreters, ausser dass bei diesem der Abzug der beruflichen Kosten entfällt.
Im Falle der Vereinbarung eines Fixums steht dem VRP keine solche Entschädigung für den Kundenstamm zu. Der Arbeitgeber muss ihm in diesem Fall aber die Kündigungsentschädigung nach dem einschlägigen Tarifvertrag ausrichten.

5. Zuständigkeit und anwendbares Recht

Für Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen dem französischen VRP und dem deutschen Unternehmen sind die französischen Arbeitsgerichte (conseil de prud’hommes) zwingend zuständig.
Es kann also nicht die Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbart werden. Anwendbar in der Sache ist das französische Recht, selbst wenn deutsches Recht vereinbart wird.
Beim Handelsvertreter ist die Sache differenzierter zu betrachten. Hier kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte mittels einer Schiedsklausel vereinbart werden. Mangels einer solchen sind jedoch weiterhin die französischen Gerichte zuständig. Auch bezüglich des anwendbaren Rechts kann eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen werden, wobei wiederum ohne eine solche wohl meist das französische Recht Anwendung findet.

6. Fazit

Die Erschliessung eines neuen Gebietes beginnt mit dem Entscheid über die Art des Vertreters. Wie gesehen bestehen bei der Qualifikation nur feine Unterschiede zwischen dem Handelsvertreter und dem als Arbeitnehmer geltenden VRP. Die Auswirkungen dieser verschiedenen Arten von Vertretern gehen jedoch teilweise weit auseinander. Aus diesem Grund sollten die genauen Umstände sowie die konkreten Bedürfnisse des Unternehmens genau abgeklärt werden, bevor diese Entscheidung getroffen wird. Bei der Vertragsgestaltung sollte ausserdem anwaltliche Beratung beigezogen werden, um unangenehme Überraschungen vor allem bei einer allfälligen Kündigung zu vermeiden.

Die Kündigungsverfahren in Frankreich

La décision de l’employeur de licencier un salarié employé à durée indéterminée ne peut pas être fondée sur n’importe quel motif au libre choix de l’employeur. Le droit français reconnaît comme légitime seulement deux motifs de licenciement :
– le motif personnel et
– le motif économique
En cas de coexistence d’un motif personnel et d’un motif économique, la cause première et déterminante l’emporte. Si les deux causes ne sont pas liées, le motif à faire prévaloir est celui qui joue un rôle prépondérant. Si les deux motifs sont liés, le salarié sera licencié pour le motif apparu chronologiquement le premier.

Les faits invoqués par l’employeur doivent être exacts, précis, objectifs et revêtir une certaine gravité à la date de la rupture du contrat de travail pour suffire à l’exigence légale de cause réelle et sérieuse (article L. 122-14-3 Code de travail). A défaut d’énonciation du ou des motifs, le licenciement est réputé sans cause réelle et sérieuse. L’énonciation de motifs imprécis ou non matériellement vérifiables est assimilée à une absence de cause réelle et sérieuse. De surcroît, le motif invoqué par l’employeur doit correspondre à la véritable cause du licenciement et ne pas masquer une autre cause (obligation d’exactitude du motif).

I – Le licenciement pour motif personnel

A – Les critères des motifs personnels

Ces motifs sont inhérents à la personne du salarié. La vie privée du salarié ne peut pas justifier un licenciement. La seule perte de confiance ne constitue pas une cause de licenciement. Sont trop imprécis les motifs « difficultés relationnelles », « incompatibilité d’humeur », « comportement déloyal », « non-respect de la hiérarchie », etc. Pour être objectif, le motif doit se traduire par des manifestations extérieures susceptibles de vérification.
Il peut s’agir d’un comportement fautif ou d’une insuffisance professionnelle. L’insuffisance de résultats de travail ne peut être considérée comme cause de licenciement que si elle résulte d’un comportement fautif ou d’une insuffisance professionnelle.

1 – Le comportement fautif imputable au salarié
Une faute est en principe caractérisée par une action ou une abstention volontaire. Elle ne peut causer un licenciement que pendant les deux mois suivant la prise de connaissance de l’employeur et si elle a un caractère professionnel et n’a pas été déjà sanctionnée.

On distingue selon le degré de gravité entre :
• une faute légère (non constitutive d’une cause réelle et sérieuse),
• une faute grave (non forcément intentionnelle ou subordonnée à un préjudice pour l’employeur, mais constitutive d’une cause réelle et sérieuse) et
• une faute lourde (commise avec l’intention de nuire à l’employeur ou à l’entreprise et évidemment constitutive d’une cause réelle et sérieuse).
C’est seulement en cas de faute grave ou lourde que, le salarié perd son droit à l’indemnité légale de licenciement et à l’indemnité compensatrice de préavis. Une faute est grave si elle rend le maintien du salarié dans l’entreprise impossible. Dès connaissance de la faute grave, l’employeur doit mettre en oeuvre la procédure de licenciement. Une faute lourde peut éventuellement justifier la mise en jeu de la responsabilité civile du salarié.

2 – L’insuffisance professionnelle
Les griefs trop vagues ou la mauvaise qualité du travail ne peuvent pas être invoqués comme insuffisance professionnelle. Il doit s’agir d’une gêne importante au bon fonctionnement de l’entreprise qui justifie, à ce titre, le licenciement. Dans chaque cas, le juge doit rechercher si cette insuffisance rend impossible, sans dommage pour l’entreprise, la continuation du contrat de travail.

B – La procédure pour motif personnel

Le licenciement suit une procédure très stricte prescrite par la loi qui se décompose en deux étapes :
• l’entretien préalable ;
• la notification du licenciement.

1 – L’entretien
L’entretien doit servir à éliminer tout malentendu et à aboutir, le cas échéant, à une solution amiable.

a – La convocation du salarié
L’employeur doit convoquer le salarié par lettre recommandée ou par lettre remise en main propre datée et contresignée par le salarié. La convocation doit préciser qu’une mesure de licenciement est envisagée ainsi que la date, l’heure et le lieu de l’entretien. Enfin, elle doit indiquer la possibilité pour le salarié de se faire assister par une personne de son choix.
Pour les entreprises sans représentants du personnel, un délai de cinq jours entre la convocation et l’entretien doit être respecté. Dans les entreprises avec représentants du personnel, le délai doit être suffisant pour permettre au salarié la préparation de sa défense.
L’entretien doit avoir lieu pendant les heures de travail du salarié et sur son lieu de travail ou au siège social de l’entreprise.

b – Le déroulement de l’entretien
L’entretien est strictement individuel. Le salarié peut se faire assister par une personne de son choix appartenant à l’entreprise. Dans les entreprises sans représentants du personnel, le salarié peut demander à être assisté par un conseiller inscrit sur une liste établie par le préfet. L’employeur ne peut se faire assister ou représenter lors de l’entretien que d’une personne appartenant à l’entreprise. L’employeur doit indiquer au salarié les motifs du licenciement envisagé et recueillir les explications de ce dernier.

2 – La notification du licenciement
Si l’entretien n’a pas conduit à une conciliation ou si le salarié ne s’est pas présenté à l’entretien, l’employeur peut notifier au salarié son licenciement. La notification se fait par lettre recommandée avec demande d’avis de réception. Le délai d’expédition est de deux jours au moins. Il faut que le motif du licenciement figure dans la lettre de licenciement.

C – Le contrôle du licenciement

1 – La contestation du licenciement
Le salarié licencié et également les organisations syndicales, sans avoir à justifier d’un mandat de l’intéressé, peuvent contester, devant le Conseil de Prud’hommes, la régularité de la procédure et le motif du licenciement. Le juge apprécie la régularité, le caractère réel et sérieux des motifs ainsi qu’en cas de coexistence de motifs, sa cause première et déterminante. En tout état de cause, si un doute subsiste, il profite au salarié.
La charge de la preuve du caractère réel et sérieux du licenciement ne pèse pas plus particulièrement sur l’employeur. Mais il doit justifier la faute grave ou lourde qu’il invoque.

2 – Les sanctions en cas d’absence de cause réelle et sérieuse
Pour un salarié ayant au moins deux ans d’ancienneté dans une entreprise d’au moins onze salariés, le juge peut proposer sa réintégration qui peut être refusée par le salarié ou par l’employeur. A défaut de proposition ou en cas de refus, le salarié reçoit une indemnité au moins égale aux six derniers mois de salaire. Au-delà, le montant est fixé par le juge selon sa propre appréciation du préjudice.
Les allocations de chômage (dans la limite de six mois d’allocations) payées à ces salariés doivent être remboursées par l’employeur aux organismes concernés.
Pour les salariés ayant moins de deux ans d’ancienneté ou dans les entreprises de moins d’onze salariés, l’indemnité est calculée par le juge en fonction du préjudice subi.

3 – Les sanctions en cas de licenciement irrégulier
Si l’employeur n’a pas respecté la procédure de licenciement, le salarié a droit à la réparation de son préjudice.
Pour un salarié ayant au moins deux ans d’ancienneté dans une entreprise d’au moins onze salariés, le juge impose à l’employeur d’accomplir la procédure, et de verser au salarié une indemnité qui ne peut être supérieure à un mois de salaire. Cette indemnité n’est pas versée lorsque le salarié a droit à l’indemnité sanctionnant l’absence de cause réelle et sérieuse. Pour un salarié ayant moins de deux ans ancienneté ou dans une entreprise de moins d’onze salariés, ces règles d’indemnité ne sont pas applicables. En revanche, un tel salarié peut prétendre à une indemnité dont le montant est souverainement apprécié par les juges.

II – Le licenciement pour motif économique

A – Les motifs économiques

Ces motifs ne sont pas inhérents à la personne du salarié, mais relèvent d’un contexte économique, à savoir :
• de difficultés économiques,
• de mutations technologiques,
• d’une réorganisation de l’entreprise ou
• d’une cessation de l’activité d’entreprise.
Ces causes économiques doivent avoir des conséquences sur le poste ou le contrat de travail. Elles doivent rendre nécessaire de supprimer ou transformer l’emploi ou de modifier substantiellement le contrat de travail.

1 – Les difficultés économiques
Les difficultés économiques doivent être réelles et sérieuses à la date de la notification du licenciement et concerner l’ensemble de l’entreprise (pour les groupes sont concernées les sociétés du secteur d’activité auquel appartient l’entreprise ; pour les groupes internationaux, les sociétés du même secteur d’activité situées à l’étranger sont aussi incluses).
Ne sont pas suffisants pour établir des difficultés économiques, la seule perte d’un marché, le simple ralentissement des ventes ou la réalisation de bénéfices moindres durant l’année précédant le licenciement ou encore une situation déficitaire depuis des années sans qu’aucune aggravation ne soit démontrée, Un endettement très important, une véritable détérioration des résultats ou la perte de l’unique client, en revanche, peuvent justifier le licenciement.
L’employeur ne doit ni avoir prévu les difficultés lors de l’embauche ni les avoir causées par une attitude intentionnelle et frauduleuse.

2 – Les mutations technologiques
Les mutations technologiques doivent comporter une incidence sur l’emploi (nouvelle technologie et pas seulement un changement de logiciel).
La sauvegarde de la compétitivité n’est pas exigée. Mais l’employeur doit faire face à son obligation d’adapter le salarié aux évolutions prévisibles de son emploi.

3 – La réorganisation de l’entreprise
L’employeur ne peut licencier en raison de la réorganisation de l’entreprise que si elle sert à sauvegarder la compétitivité de l’entreprise ou du secteur d’activité du groupe auquel elle appartient.

4 – La cessation d’activité de l’entreprise
Selon la jurisprudence, la cessation d’activité de l’entreprise constitue également un motif économique de licenciement, si elle n’est pas temporaire et n’est pas causée par la faute ou la négligence de l’employeur.

B – La procédure de licenciement pour motif économique
Le licenciement pour motif économique suit une procédure très stricte et se déroule selon un calendrier précis dont le non-respect peut conduire à la nullité du licenciement et est sanctionné par l’octroi d’indemnités. Certaines dispositions procédurales ont été suspendues depuis le 4 janvier 2003 pour une période de 18 mois. Dans les considérations suivantes ainsi que dans le schéma de licenciement économique, cette suspension est prise en compte.

1 – Le reclassement préalable
Avant la mise en oeuvre de la procédure de licenciement, l’employeur doit rechercher et proposer des postes disponibles à chaque salarié qu’il envisage de licencier. L’employeur doit établir la preuve que le salarié ne peut pas être reclassé même avec des efforts de formation et d’adaptation ou qu’il refuse le reclassement.

2 – L’ordre des licenciements
Avant de pouvoir mettre en oeuvre la procédure de licenciement, l’employeur doit établir un ordre des licenciements selon des critères fixés par la convention collective ou par l’accord collectif. Si ni l’un ni l’autre ne s’applique à l’entreprise, l’employeur peut fixer lui-même les critères (charges de famille, ancienneté, âge, qualités professionnelles …).

3 – Le plan de sauvegarde de l’emploi
Dans les entreprises d’au moins 50 salariés, l’employeur envisageant de licencier au moins dix salariés, doit, sous peine de nullité, établir un plan comprenant des mesures concrètes et précises de sauvegarde de l’emploi. L’employeur doit étudier toutes les mesures susceptibles d’éviter les licenciements (réduction de la durée de travail, développement d’activités nouvelles, actions de formation…).

Le plan de sauvegarde de l’emploi ne dispense pas l’employeur de chercher à reclasser chacun des intéressés. La mise en oeuvre des mesures de reclassement doit être déterminée dans ce plan.

4 – Les mesures de reclassement
L’employeur est tenu de proposer aux salariés licenciés pour motif économique le bénéfice anticipé du plan d’aide au retour à l’emploi (PARE) pendant la durée du préavis. A défaut, l’employeur doit verser aux Assédic le montant d’un mois de salaire brut. Dans les entreprises d’au moins 1000 salariés, l’employeur est tenu de proposer à chaque salarié concerné un congé de reclassement pendant le préavis, pour pouvoir profiter d’actions de formation et de recherche d’emploi. Ledit congé dure entre quatre et neuf mois. Lorsqu’il excède la durée du préavis, ce dernier est suspendu.

5 – Le licenciement individuel et le licenciement collectif
La procédure du licenciement dépend :
– du nombre de licenciements envisagés :
* licenciement individuel,
* petit licenciement collectif (2 à 9 salariés en 30 jours) et
* gros licenciement collectif (au moins 10 salariés en 30 jours),
– du nombre des salariés de l’entreprise ainsi que
– de la présence de représentants du personnel.
Les différentes procédures sont démontrées dans le schéma annexé.

6 – L’implication des représentants du personnel
Dans les entreprises avec représentants du personnel, ceux-ci doivent être consultés sur tout projet de licenciement collectif. Dans les entreprises de moins de 50 salariés, les délégués du personnel se réunissent une fois en cas de petit licenciement collectif et deux fois en cas de gros licenciement collectif. Dans les entreprises d’au moins 50 salariés, le comité d’entreprise (à défaut les délégués du personnel) se réunit deux fois, la 1ère réunion concernant la négociation sur la réduction du temps de travail et la 2ème réunion concernant le plan de sauvegarde de l’emploi. Le comité d’entreprise peut se faire assister d’un expert-comptable, qui a accès à tous documents de l’entreprise qu’il juge utiles. En cas d’assistance d’un expert-comptable, il y a trois réunions. L’employeur doit donner une réponse motivée aux suggestions du comité d’entreprise.

7 – Les obligations et droits du salarié licencié
Le salarié licencié doit en principe exécuter son préavis ; mais il peut en être dispensé en cas d’embauche auprès d’un nouvel employeur. Il bénéficie :
• d’une indemnité de licenciement,
• d’une indemnité de congés payés,
• d’un certificat de travail,
• d’une attestation pour l’assurance chômage,
• d’une action de reclassement et
• d’une priorité de réembauchage.

C – La contrôle du licenciement économique

En cas de licenciement économique, le Conseil de Prud’hommes statue selon une procédure d’urgence. L’employeur est tenu de communiquer au juge tous les éléments fournis aux représentants du personnel ou à l’administration, dans un délai de 8 jours, suivant sa convocation devant le Bureau de conciliation du Conseil des Prud’hommes. Les sanctions en cas d’absence de cause réelle et sérieuse sont identiques à celles du licenciement pour motif personnel. La violation de l’obligation de reclassement est assimilée à l’absence de cause. En cas de non-respect des dispositions relatives à l’entretien préalable ou à la notification, l’employeur encourt les sanctions identiques à celles du licenciement irrégulier pour motif personnel. Si les règles relatives à l’ordre des licenciements ne sont pas respectées, l’employeur est passible d’une amende (contravention de 4ème classe, art. R.362-1-1 Code de travail) et peut même être poursuivi pour délit d’entrave.

Un employeur qui procède à un licenciement collectif d’au moins 10 salariés en 30 jours sans consulter les représentants du personnel ou sans observer les délais d’envoi des lettres de licenciement ou encore sans notifier le licenciement à l’autorité administrative, est passible d’une amende de 3.750 €.

En cas de licenciement de moins de 10 salariés, l’employeur est passible des peines sanctionnant le délit d’entrave, s’il ne consulte pas les représentants du personnel. Il est passible d’amendes prévues pour les contraventions de 4ème classe, s’il n’informe pas le directeur départemental du travail.

Dans ces cas de licenciements collectifs, le juge saisi accorde à l’intéressé une indemnité calculée en fonction du préjudice subi, cumulable avec celle prévue en cas de licenciement sans cause réelle et sérieuse.

Le non-respect des dispositions du plan de sauvegarde des emplois engage la responsabilité contractuelle. En cas de violation de la priorité de réembauchage, le salarié a droit à une indemnité. Cette dernière n’est pas inférieure à deux mois de salaire, en cas de deux ans d’ancienneté et plus de dix salariés dans l’entreprise.

Un licenciement ne peut être annulé par le juge que si la loi le prévoit expressément ou en cas de violation d’une liberté fondamentale. En cas d’annulation, le salarié a droit à être réintégré dans son emploi.

Les considérations ci-dessus présentent seulement un bref aperçu du droit du licenciement français. Nous conseillons vivement à tout employeur envisageant un licenciement de consulter un avocat à fin de s’assurer du respect des conditions légales très strictes et d’éviter ainsi de mauvaises surprises.

Paris, le 26 août 2004
Kay GAETJENS – Avocat à la Cour

Liliane (Leïla) Saber


Partnerin der Kanzlei – Büro in Paris
Geboren 1965 in Teheran (Iran)
Anwaltszulassung seit November 1991
Fließend gesprochene Sprachen: Persisch (Muttersprache),
Französisch, Englisch
———
Hochschulausbildung :
Master im Privatrecht (Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Nizza)
———
Tätigkeitsschwerpunkt :
Arbeitsrecht

Beratung : Audit im Arbeitsrecht beim Firmenkauf, Erstellung von Arbeitsverträgen (-leitende-Angestellte, Geschäftsführung), Einzel- und Massenkündigungen, Einführung und Verhandlung (mit Gewerkschaften) eines Sozialplans, Unternehmensabkommen im Tarifvertragsrecht, Betriebsräteberatung internationaler Konzerne, Vergleichsverhandlungen in Kündigungsverfahren für Unternehmen und Angestellte.
Gerichtsverfahren : Vertragsauflösung vor Gericht, Anfechtung von Klauseln mit variabler Vergütung, Behinderung ungestörter Betriebsratstätigkeit, Anfechtung von Kündigungen, jegliche gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf den französischen Kündigungsschutz.
Gerichtsverfahren in Handelssachen
Wirtschaftsstrafrecht (Veruntreuung vom Gesellschaftsvermögen, Betrug, missbräuchliche Einflussnahme)
Bankrecht (Nichtigkeit einer Bürgschaft, Haftung des Bankiers)
Gesellschaftsrecht (Streit zwischen Gesellschaftern)
Internationales Vertragsrecht (insbesondere in den französisch iranischen Geschäftsbeziehungen)
———
Berufserfahrung:
Rechtsanwältin in der Kanzlei WGZ in Nizza und Paris (1993 – 2010), jetzt Kanzlei ZGS Avocats  Paris, Nizza, Lyon, New York (seit 2011) ; Partnerkanzlei im Iran
———
Mitgliedschaft :
Vorsitzende von SAFIR (Verein französisch-iranischer Rechtsanwälte); Handelskammern
Vorsitzende von Consulegis

Kay Gätjens


Partner der Kanzlei– Büro in Paris und Lyon
Geboren 1952 in Hamburg (Deutschland)
Seit 1980 in der internationalen Rechtsberatung, Anwaltszulassung seit Januar 1992
Fließend gesprochene Sprachen: Deutsch (Muttersprache), Französisch, Englisch
———
Hochschulausbildung:
Handels- und Steuerrecht (Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Nizza – Frankreich)
Internationales Recht (Universität Tübingen – Deutschland)
———
Tätigkeitsschwerpunkte:
Internationales Privat- und Steuerrecht
Französisches und deutsches Handelsrecht/Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Internationales Vertrags- und Verfahrensrecht
Immobilienrecht (Investment/Immobilienkauf in Frankreich durch juristische und natürliche Personen)
Internationales Erbschaftsrecht (deutsch-französisch, schweizerisch und österreichisch)
Wirtschaftsstrafrecht.
———
Berufserfahrung:
Verantwortlich für eine deutsch-schweizerisch-österreichische Rechtsabteilung einer kanadischen Kanzlei in Paris (1980-1991)
Gründungspartner der internationalen Anwaltspraxis WGZ (1992 – 2010), jetzt Kanzlei ZGS Avocats Paris, Nizza, Lyon, New York (seit 2011)
Dozent im deutschen Gesellschaftsrecht an der Pariser Anwaltsschule
———
Mitgliedschaft:
Mitglied der „AJFA“ – Association des Juristes Français et Allemands (Deutsch-Französische Juristenvereinigung)
Außerordentliches Mitglied des „Deutschen Anwaltvereins“
Consulegis EWIV
Vertrauensanwalt der deutschen und österreichischen Handelskammern
———
Veröffentlichungen:
Abhandlung zum internationalen Erbschaftsrecht (veröffentlicht in deutscher Sprache)
Abhandlung zum schweizerischen Erbschaftsrecht (veröffentlicht in deutscher Sprache)

Gerd O. Ziegenfeuter


Partner der Kanzlei – Büro in Nizza
Geboren 1948 in Düsseldorf (Deutschland)
Anwaltszulassung seit 1978
Fließend gesprochene Sprachen: Deutsch (Muttersprache), Französisch, Englisch
———
Hochschulausbildung :
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster, an der Universität von Cleveland, Ohio (Vereinigte Staaten) und an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Nizza
———
Tätigkeitsschwerpunkte:
Französisches, deutsches und monegassisches Handelsrecht
Internationales Privatrecht
Wirtschaftsstrafrecht
Zollrecht
Internationales Steuerrecht
Internationale Nachlässe
Seerecht.
———
Berufserfahrung:
Anwalt in Kanzleien in Paris, Lyon, New York, Miami und Hong Kong.
Vormals Dozent am Institut Européen des Hautes Etudes Internationales (Europäisches Institut für höhere Studien) an der Universität Nizza
Vormals Dozent an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Nizza
Gründer des Anwaltsnetzwerkes CONSULEGIS (im Jahr 1990), mit seinen 91 internationalen Wirtschaftskanzleien in 40 Ländern und 1 600 Rechtsanwälten
Mitbegründer und Präsident des Forum Economique Franco-Allemand (Deutsch-französisches Wirtschaftsforum – F.E.F.A.)
Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland für den Süd-Osten Frankreichs. Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
———
Mitgliedschaften:
Mitglied des deutschen internationalen Clubs von Monaco
Mitglied des Yacht-Clubs von Monaco

Agnès Laget


Anwältin – Büro in Paris
Geboren 1967 in Dijon (Frankreich)
Fließend gesprochene Sprachen: Französisch (Muttersprache), Deutsch, Englisch
———
Hochschulausbildung :
Master im französischen und deutschen Recht (Universität Paris I – Universität zu Köln – Deutschland)
DEA Droit des Affaires (Universität Paris II)
Diplom der Rechtsvergleichung (Universität Paris II)
LLM (Universität zu Köln)
———
Tätigkeitsschwerpunkte:
Gerichtsverfahren und Beratung, insbesondere im Vertrags-, Vertriebs-, Arbeits-, Wettbewerbs-, Handels-, und Gesellschaftsrecht sowie im internationalen Privatrecht
Internationale Abkommen
Gerichtsverfahren im Bereich der zivilrechtlichen Haftung (versteckte Mängel, Sachmängelhaftung)
———
Berufserfahrung:
Anwältin in mehreren deutschen und französischen Kanzleien.
Vormals Dozentin an der Universität von Cergy-Pontoise / Paris (deutsches Handelsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht)
———
Mitgliedschaften :
Mitglied der „AJFA“ – Association des Juristes Français et Allemands (Deutsch-Französische Juristenvereinigung)
Mitglied der deutsch-französischen Handelskammer
Mitglied der österreichischen Wirtschaftskammer in Paris

Eric Belzic


Anwalt – Büro in Nizza
Geboren 1958
Fließend gesprochene Sprachen: Französisch (Muttersprache), Englisch, Deutsch
———
Hochschulausbildung:
Schüler der Ecole Nationale des Impôts (französische Hochschule für Steuersachen)
Bachelor der Wirtschaftswissenschaften (Universität von Rennes)
Master im Handelsrecht (Universität Paris II)
———
Tätigkeitsschwerpunkte:
Beratung : Internationales Steuerrecht (natürliche und juristische Personen), Körperschaftssteuer, Besteuerung von Einkünften aus Immobilien, Gewinnbesteuerung.
Gerichtsverfahren in Steuersachen vor dem Verwaltungsgericht und der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit
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Berufserfahrung:
Attaché de Direction des Finances Publiques de la Région Ile de France / Paris (Direktion für Steuerfinanzwesen Ile de France / Paris) : Steuerprüfung im Presse-, Buch-, Musik- und Filmverlagswesen unter Anwendung von internationalen Steuerabkommen zwischen Frankreich und dem Ausland.
Leiter der Steuerrechtsabteilung von ZGS Avocats Nizza

Laurent Poumarède


Anwalt – Büro in Nice
Geboren 1977
Fließend gesprochene Sprachen: Französisch, Englisch
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Hochschulausbildung :
Erstes Jahr des Promotionsstudiums an der Forschungseinrichtung CREDECO (Centre de Recherche en Droit Economique – Forschungszentrum zum Wirtschaftsrecht)
Promotionsvorbereitende Studien: Märkte und Organisationen – Recht – Wirtschaft – Verwaltung
Examen zur Rechtsanwaltszulassung am CFBSE (centre régional de formation professionnelle des avocats)
DEA (forschungsorientierter Aufbaustudiengang) im Wirtschaftshandelsrecht an der Universität Nizza Sophia-Antipolis
Master im Handelsrecht (Universität Nizza Sophia-Antipolis)
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Berufserfahrung:
Anwalt (SELARL ABM)
Vertreter der Jungen Anwälte an der Anwaltskammer
Praktika: Kanzlei Lazare-Ananie-Charrières, Kanzlei von Maître Bernard Bensa, Kanzlei Merril-Lynch (New York)
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Mitgliedschaften:
Mitglied des Investmentclubs „Ritz Club“

Sina Hazeghi


Anwalt – Büro in Paris
Geboren 1985
Fließend gesprochene Sprachen: Französisch, Persisch, Englisch
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Hochschulausbildung :
Französische und internationale Gerichtsverfahren (Universität Paris V)
Allgemeines Privatrecht (Universität Paris II)
Handelsrecht (Universität Paris II)
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Tätigkeitsschwerpunkte:
Gerichtsverfahren und Beratung, insbesondere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der rechtlichen Personalverwaltung im Rahmen von Jahrespauschalvereinbarungen.
Beratung und Unterstützung von Arbeitnehmern/Arbeitgebern/Betriebsräten
Einstellung eines EU-Ausländers
Arbeitsstrafrecht, Schwarzarbeit, Mobbing
Kündigungen aus persönlichen und betrieblichen Gründe, alternative Kündigungsmöglichkeiten Vergleichsvereinbarungen und gerichtliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen
Sozialversicherungsrecht: Arbeitsunfälle/ Arbeitsunfähigkeit
Tarifvertragsrecht
Versicherungs- und Immobilienrecht